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Der Fall

Der Ratsuchende beantragte im März 2023 eine Änderung des Familienstandes bei einer Behörde. Trotz regelmäßiger Nachfragen in den letzten 14 Monaten erhielt er lediglich die Information, dass eine intensive Prüfung seiner Unterlagen erforderlich sei und Antragsteller*innen aus Afghanistan mit längeren Bearbeitungszeiten rechnen müssten. Weitere Details zur Prüfung oder Gründe für die längere Bearbeitungsdauer wurden ihm nicht mitgeteilt.

Rechtliche Einschätzung

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt Menschen vor Diskriminierungen im Bereich Beschäftigung und bei privaten Rechtsgeschäften wie Mietverträgen oder dem Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Es verbietet Benachteiligungen aufgrund von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Alter, Behinderung und sexueller Identität.

Im Rahmen von Diskriminierungen in Behörden gilt das AGG jedoch nicht. Öffentliche Verwaltungen sind aber durch das Grundgesetz (insbesondere Art. 3 GG) verpflichtet, Gleichbehandlung und Diskriminierungsfreiheit zu gewährleisten.

Intervention und Ergebnis

Im Auftrag der ratsuchenden Person verfassten wir ein Beschwerdeschreiben an die zuständige Behörde. Darin forderten wir eine schriftliche Erläuterung zum aktuellen Bearbeitungsstand und eine Erklärung für die längere Wartezeit. Wir baten auch um eine detaillierte Information über die „intensive Prüfung“ und eine Erklärung, warum diese bei Antragsteller*innen aus Afghanistan länger dauere. Unsere Anfrage beinhaltete außerdem einen Verweis auf die erheblichen finanziellen Nachteile, die unser Ratsuchender und seine Familie aufgrund der Verzögerungen erlitten.

Im telefonischen Gespräch mit dem ADB konnte die Behörde keine sachlichen Gründe für die lange Wartezeit darlegen. Eine schriftliche Stellungnahme wurde durch die Behörde nicht verfasst. Die kontinuierliche Kontaktaufnahme und Aufforderungen um Stellungnahmen durch das ADB, führte zu dem Ergebnis, dass der Ratsuchende einen zeitnahen Termin bei der Behörde bekam. Der Tatbestand einer möglichen Diskriminierung konnte bis zuletzt, aufgrund fehlender Stellungnahme der Behörde, nicht aufgeklärt werden.

Kommentar

Der Fall zeigt auf, dass im Umgang mit Behörden kein ausreichender Diskriminierungsschutz besteht, da sie nicht in den Geltungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fallen. Diese gesetzliche Lücke führt dazu, dass Betroffene oft keinen klaren Rechtsanspruch auf diskriminierungsfreie Behandlung in Verwaltungsprozessen haben. Für den Ratsuchenden war die Unterstützung durch das ADB Sachsen dennoch hilfreich, da er dadurch ein positives Ergebnis und einen schnellen Termin erreichen konnte. Ohne diese Intervention wäre sein Anliegen jedoch vermutlich weiterhin unbeachtet geblieben. Der Fall verdeutlicht einmal mehr die Notwendigkeit eines umfassenderen Diskriminierungsschutzes auch im behördlichen Bereich.

Der Fall

Ein ratsuchender Rollstuhlnutzer und wurde auf einer Buslinie, die er regelmäßig nutzt, mehrfach vom selben Fahrer nicht mitgenommen. Begründet wurde dies damit, dass es keinen Platz für den Rollstuhl gäbe. In mindestens einem Fall war es so, dass sich vermutlich nicht geheingeschränkte Fahrgäste auf den klappbaren Sitzplätzen befanden, die in dem Bereich des Busses installiert sind, der für Rollstuhlfahrer*innen bzw. mobilitätseingeschränkte Fahrgäste und für Kinderwägen ausgewiesen ist. Der Fahrer weigerte sich, die Einstiegsrampe auszuklappen. Dem Ratsuchenden wurde schließlich durch andere Fahrgäste in und aus dem Bus geholfen. Die Personen auf den klappbaren Sitzen standen auf und er konnte die gesamte Strecke mitfahren, es war letztlich also durchaus Platz für ihn vorhanden. Der Ratsuchende beschwerte sich in schriftlicher Form bei dem betreffenden Verkehrsunternehmen, von welchem er folgende Antwort erhielt: “Rollstühle (einschl. Elektrorollstühle) und vergleichbare zugelassene Hilfsmittel werden nur dann befördert, wenn die Voraussetzungen gemäß Teil D Anlage 2 der Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des jeweiligen Verbundes gegeben sind. Nach Möglichkeit soll das Betriebspersonal dafür sorgen, dass [...] mobilitätseingeschränkte Menschen [...] nicht zurückgewiesen werden, sofern es die Bauart des Fahrzeuges zulässt und keine Verminderung der Verkehrssicherheit eintritt. Das Betätigen von Einstiegsrampen ist nur dem Fahrpersonal gestattet. Die Entscheidung über die Mitnahme liegt beim Betriebspersonal.” Der Ratsuchende wollte sich bei uns im Rahmen einer Beratung zu weiteren Handlungsmöglichkeiten informieren. Außerdem wünschte er sich eine professionelle Einschätzung, ob wir seine Erfahrungen als Diskriminierung einschätzen, da die Antwort des Unternehmens Zweifel in ihm ausgelöst hatte.

Rechtliche Einschätzung

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet unter anderem Benachteiligungen wegen einer Behinderung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen gem. § 19 Absatz 1 AGG. In diesem Fall liegt unserer Einschätzung nach eine mittelbare Diskriminierung vor, da die scheinbar neutrale Regelung die Mitnahme von mobilitätseingeschränkten Personen dem Betriebspersonal zu überlassen, Freiräume für diskriminierende Entscheidungen lässt. Diese Regelung benachteiligt nach §1 AGG geschützte Personen in besonderer Weise (§ 3 Abs. 2 AGG). In dem geschilderten Fall führte dies dazu, dass der Busfahrer den vermeintlich sachlichen Rechtfertigungsgrund des überfüllten Busses nutzen wollte, um dem Ratsuchenden den Zugang zu verweigern, obwohl genügend Platz für alle Fahrgäste im Bus vorhanden war. Diese Praxis steht darüber hinaus den Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention entgegen, Menschen mit Behinderungen uneingeschränkten Zugang zu u.a. Transportmitteln zu gewährleisten.

Intervention und Ergebnis

Im ersten Schritt führten wir ein für den Ratsuchenden stärkendes Beratungsgespräches. Wir schauten uns auf der Grundlage seiner Schilderungen die Situation gemeinsam an und arbeiteten heraus, warum auch wir diese als diskriminierend einschätzen und erklärten ihm die Grundsätze des AGG. Außerdem recherchierten wir die Beförderungsrichtlinien des Unternehmens und fanden dabei Paragraphen, die entgegen der Stellungnahme des Verkehrsunternehmens für eine Mitnahme des Ratsuchenden sprachen, im Antwortschreiben jedoch außer Acht gelassen wurden. Infolgedessen wandten wir uns an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), um eine juristische Einschätzung zu erhalten. Ziel war es zu erfahren, ob und inwiefern die im Antwortschreiben zitierten Beförderungsbedingungen eine Diskriminierung im Sinne des AGG darstellen. Im zweiten telefonischen Gespräch informierten wir den Ratsuchenden über die juristische Einschätzung der ADS. Außerdem besprachen wir gemeinsam die Option, dass wir uns in seinem Auftrag erneut an das Verkehrsunternehmen wenden sowie eine Geltendmachung formulieren können, um die Möglichkeit offen zu halten rechtliche Schritte einzuleiten.

Kommentar

Der Ratsuchende entschied sich, den Vorfall aufgrund persönlicher Umstände nicht weiter zu verfolgen. Der Hauptgrund war der hohe Energieaufwand, den ein Beschwerdeprozess, insbesondere auf juristischer Ebene, für Betroffene mit sich bringt. Zum aktuellen Zeitpunkt verfügte der Ratsuchende nicht über die nötigen Ressourcen, um sich diesem Prozess zu widmen. Für ihn war es ausreichend zu wissen, dass er die Situation und seine Diskriminierungserfahrungen richtig eingeschätzt hat und dass er zukünftig bei ähnlichen Vorfällen die Möglichkeit hätte, juristisch dagegen vorzugehen.

Der Fall

Die beiden Ratsuchenden folgten dem Aufruf eines privaten Blutspende-Dienstes, dass dringend Blut- und Plasmaspender*innen gesucht werden. Vor Ort wurde ihnen erklärt, dass sie als blinde oder sehbehinderte Personen grundsätzlich vom Spenden ausgeschlossen seien. Zu weiteren Erklärungen oder Begründungen war die zuständige Ärztin vor Ort nicht bereit. Die Ratsuchenden fühlten sich durch diesen kategorischen Ausschluss in ihren Teilhaberechten verletzt. Die Abweisung ohne weitere Begründung empfanden sie als respektlos und kränkend.

Rechtliche Einschätzung

Nach § 19 Abs.1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sind Diskriminierungen beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen verboten, wenn es sich dabei um Massengeschäfte handelt. Massengeschäften sind solche Verträge, die in einer Vielzahl von Fällen ohne Ansehen der Person geschlossen werden.

Zu Blut- und Plasmaspenden ist nur zugelassen, wer nach individueller Prüfung als gesundheitlich geeignet erscheint. Deswegen handelt es sich bei diesen Spenden vermutlich nicht um ein Massengeschäft im Sinne des AGG.

Darüber hinaus ist eine Anwendbarkeit des AGG vermutlich auch deshalb nicht gegeben, weil das Gesetz nur vor diskriminierenden Verweigerungen beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen schützt. Dagegen sind die Anbieter*innen einer Leistung, wie zum Beispiel, wenn Menschen eine Blut- oder Plasmaspende gegen Aufwandsentschädigung anbieten, wahrscheinlich nicht durch das AGG geschützt.

Intervention/Ergebnis

Ungeachtet der rechtlichen Situation richteten wir im Auftrag unserer Klient*innen einen Beschwerdebrief an den Blutspende-Dienst. Wir forderten darin eine Stellungnahme und eine Begründung für den Ausschluss von der Spende. Dazu gaben wir unsere Einschätzung, dass es sich bei dem grundsätzlichen Ausschluss blinder und sehbehinderter Menschen um eine Diskriminierung handelt, gerade auch vor dem Hintergrund, dass andere Blutspende-Dienste keine solchen restriktiven Ausschlussregeln haben.

In einem Antwortschreiben benannte der Blutspende-Dienst mehrere Gründe für den Ausschluss. Zum einen könnten blinde Menschen die vorab zu lesenden und zu unterschreibenden Unterlagen nicht selbst ausfüllen. Zum anderen müssten die Spender*innen während der Plasmaentnahme die Maschinen selbstständig im Blick behalten können. Zuletzt sei in Folge der Spende das Risiko für Schwindel, Desorientierung und Stürzen erhöht, worauf blinde Spender*innen angeblich schlechter reagieren könnten als sehende.

In Rücksprache mit unseren Klient*innen schrieben wir eine Entgegnung auf diese Stellungnahme an den Blutspende-Dienst. Wir argumentierten, dass es Möglichkeiten gibt, die Barrieren für blinde Menschen beim Unterschreiben der Unterlagen abzubauen und führten dazu Positivbeispiele anderer Blutspende-Dienste an. Bezüglich der Begründung zum Ablauf der Plasmaentnahme merkten wir an, dass dies unseren Klient*innen vor Ort hätte erklärt werden sollen, anstatt sie einfach wegzuschicken. Bezüglich des Sturzrisikos kritisierten wir, dass es sich dabei um eine verallgemeinernde und defizitorientierte Bewertung der Fähigkeiten blinder Menschen handelt. Diese haben nicht generell eine schlechtere Körperwahrnehmung als sehende Menschen und haben in den meisten Fällen einen guten Umgang mit Schwindel oder Desorientierung.

Daraufhin räumte der Blutspende-Dienst schriftlich ein, zukünftig nicht mehr in der Form pauschal Menschengruppen abzuweisen, sondern einzeln zu prüfen. Darüber hinaus wurden unsere Klient*innen zu einem klärenden Gespräch vor Ort in dem Spendezentrum eingeladen. In diesem Gespräch wurde ihnen der genaue Ablauf der Spende erklärt und es wurde gemeinsam überlegt, wo Probleme auftreten können und was für Lösungsmöglichkeiten bestehen.

Kommentar

Entscheidend dafür, dass unsere Klient*innen das Gespräch letztendlich als positiv wahrnahmen, war die Art und Weise der Kommunikation. Indem sich die Gegenseite Zeit nahm, die Regelungen zu erläutern und die Selbsteinschätzung unserer Klient*innen zu ihren Fähigkeiten ernst nahm, zeigten sie, dass sie auch blinde und sehbehinderte Personen als potenzielle Spender*innen respektieren. Die Mitarbeiter*innen des Blutspende-Dienstes rückten damit von der verallgemeinernden Einschätzung zu vermeintlichen Einschränkungen behinderter Menschen ab und sahen ein, dass solche pauschalen Zuschreibungen keinen Ausschluss rechtfertigen sollten. Des Weiteren zeigt der Fall, dass es sich auch dann lohnen kann, gegen Diskriminierungen vorzugehen, wenn ein rechtlicher Schutz durch das AGG nicht gegeben ist.

Diskriminierung aufgrund von Behinderung und/oder chronischer Erkrankung durch die Badeordnung eines Camping- und Badeortes

In einem Landkreis in Sachsen hatte der Betreiber mehrerer öffentlicher Bäder in einem seiner Freibäder eine Bade- und Besucherordnung öffentlich ausgehängt, die mehrere diskriminierende Formulierungen enthielt. 

So wurde darin Menschen mit bestimmen Krankheiten – bis hin zu Hautausschlägen – und Personen, die auf Assistenzhunde angewiesen sind, der Eintritt verwehrt. Darüber hinaus sollte Menschen mit bestimmten Behinderungen den Zutritt nur mit Begleitperson gestattet sein.

Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen wurde durch die Beauftragte des Landkreises für Menschen mit Behinderungen auf die diskriminierende Badeordnung hingewiesen – mit der Bitte um argumentative Unterstützung in dem Anliegen gegenüber dem Betreiber der Bäder.

Rechtliche Einschätzung

• Eine rechtliche Einschätzung ist hier kompliziert, weil verschiedene Schritte zu beachten sind:
• Zunächst muss juristisch geprüft werden, ob es um privates oder öffentliches Recht geht: Der Betreiber tritt zwar als GmbH auf, alleinige Gesellschafterin ist jedoch die Stadt. Es könnte deshalb um den Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung und damit um öffentliches Recht gehen, oder jedoch um eine zivilrechtliche Angelegenheit, bei der dann das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu berücksichtigen wäre. Dies könnte z. B. ein*e Anwält*in einer betroffenen Person prüfen, die in einem solchen Fall juristisch vorgehen möchte.
• Im Fall einer betroffenen Person muss geprüft werden, ob eine ungerechtfertigte Benachteiligung der betroffenen Person vorliegt. Das ist der Fall, wenn es keinen sachlichen Grund für die unterschiedliche Behandlung gibt.
• Es ist mindestens stark zweifelhaft, ob die generelle Pflicht für Epileptiker*innen, Rollstuhlfahrer*innen und Menschen mit einer Schwerbehinderung, eine Begleitperson mitbringen zu müssen, angemessen ist, da eine Behinderung dies nicht in jedem Fall erforderlich macht. Eine pauschale Verpflichtung zu einer Begleitperson für Menschen mit einem „B“ im Schwerbehindertenausweis verstößt vielmehr gegen geltendes Recht (§ 229 SGB 9, Abs. 2; deutlich formuliert z. B. durch den Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe, 2006).
• Auch für das Zugangsverbot für Menschen mit einem Hautausschlag ist zunächst kein rechtfertigender Grund ersichtlich, aus dem sie von der Nutzung ausgeschlossen sein sollten (so geht z. B. von einer nicht-ansteckenden Hauterkrankung keinerlei Gefahr für andere Besucher*innen aus). 
• Als Antidiskriminierungsbüro Sachsen schätzten wir die pauschal formulierten Ausschlüsse dieser Personengruppen als diskriminierend und teilweise behindertenfeindlich ein.

Intervention/Ergebnis

In unserem Fall hatte sich keine konkret betroffene Person an uns gewandt, sondern eine Behindertenbeauftragte, die den pauschal formulierten Ausschluss als unnötig ausgrenzend empfand. Auf Grundlage des Austausches mit uns trat sie schließlich an die diskriminierungsverantwortliche Seite heran und forderte diese zu einer umgehenden Anpassung der Bäderordnung auf.

Der Betreiber zeigte sich zunächst uneinsichtig, stimmte schließlich jedoch einer Änderung zu. Zu diesem Zweck legte er als Vorschlag eine Badeordnung vor, die auf einem anderen Campingplatz vom selben Betreiber aktuell in Kraft war. Nach einer Überprüfung stellte sich jedoch heraus: Auch diese Badeordnung enthielt dieselben Diskriminierungen. So formulierte das ADB gemeinsam mit der Behindertenbeauftragten Vorschläge für eine Änderung der entsprechenden Stellen bzw. forderte zur ersatzlosen Streichung bestimmter Sätze auf.

Etwa ein Jahr später legte der Betreiber eine erneut überarbeitete Version der Badeordnung vor, die nunmehr Assistenzhunde erlaubte, jedoch weiterhin Menschen mit „Hautausschlägen“ den Eintritt verwehrte und Menschen mit bestimmten Behinderungen weiterhin zu einer Begleitperson verpflichtete. In der nächsten Überarbeitung des Entwurfs fand sich weiterhin der Ausschluss von „Menschen mit Hautausschlägen“, den das ADB in seiner generalisierten Form als diskriminierend einschätzte. An dieser Stelle wurde auf die Informationen der Betroffeneninitiative "In meiner Haut" hingewiesen, welche die problematische Situation von Personen mit sichtbaren Hautkrankheiten darstellt und erläutert (https://www.inmeinerhaut.de).

Darüber hinaus forderte die Ordnung „Menschen, die an chronischen Krankheiten […] leiden“ dazu auf, sich beim diensthabenden Personal zu melden. Hier empfahl das ADB stattdessen die Formulierung "bei Krankheiten, die ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für die betroffene Person beim Schwimmen mit sich bringen". Zur Verdeutlichung: Nach dieser Formulierung würde darunter vermutlich Besucher*innen mit Epilepsie fallen, auf die das Personal dann achtgeben kann. Nach der pauschalisierenden Formulierung des Betreibers wären aber auch Besucher*innen mit z. B. Depressionen oder Arthritis verpflichtet, sich beim Personal zu melden und ihnen gegenüber ihre Erkrankung offen zu legen.

Inzwischen – etwa 1,5 Jahre nach der ersten Kontaktaufnahme mit dem Betreiber – liegt für beide betreffenden Bäder eine nach unserer Einschätzung diskriminierungsfreie Badeordnung vor.

Kommentar

Unsere Recherche in diesem Fall hat ergeben, dass es sich bei der geschilderten Badeordnung aus Sachsen leider nicht um einen Einzelfall handelt. Vielmehr scheinen sich viele Badeordnungen verschiedener Freizeiteinrichtungen ursprünglich an derselben Musterordnung orientiert zu haben, die diese problematischen Formulierungen enthielt. Viele beziehen sich hinsichtlich des Ausschlusses chronisch Erkrankter noch auf das "Bundesseuchengesetz", das es schon seit 2001 nicht mehr gibt. Das aktuell empfohlene Muster einer Haus- und Badeordnung von der Deutschen Gesellschaft für Bäderwesen enthält diese Formulierungen nicht mehr, schließt jedoch nach wie vor ohne explizite Ausnahmeregelung für Blindenführhunde den Zutritt von Tieren pauschal aus. Insbesondere für Freibäder schätzen wir dies klar als diskriminierend ein.

Grundsätzlich kommen im Bereich Behinderung immer wieder Klient*innen auf uns zu, die Ausschlüsse im Bereich Freizeit / Dienstleistungen erfahren. Wir sind in konkreten Fällen gerne Ansprechpartner*innen für Menschen, die eine solche Diskriminierung erleben. Wir werden aber auch aktiv, wenn andere Organisationen oder Beauftragte gegen Diskriminierung, die sie beobachtet haben, vorgehen möchten und stellen gerne unsere Expertise dafür zur Verfügung.

Unter der Rubrik „Aus unserer Arbeit“ veröffentlichen wir in regelmäßigen Abständen anonymisierte Fälle aus unserer Beratungsarbeit als Einblick in die Antidiskriminierungsberatung in Sachsen. 

Ein Ratsuchender wurde während seiner Tätigkeit für eine Handwerksfirma aufgrund seiner Hautfarbe häufig zur Zielscheibe rassistischer Beschimpfungen und Beleidigungen durch Kolleg*innen. Regelmäßig wurde er mit dem N-Wort angesprochen.