Unsere Mitgliedsorganisation das Zentrum selbstbestimmt Leben Sachsen e. V. hat sich mit einem offenen Brief an Ministerpräsident Michael Kretschmer gewandt. Anlass sind seine Äußerungen zur sogenannten Brandmauer sowie die aktuellen Bund-Länder-Gespräche über kommunale Finanzen und mögliche Veränderungen bei sozialen Leistungen. Das nadis - Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen unterstütz das Anliegen des offenen Briefes.
Wir warnen davor, politische Positionen zu normalisieren, die Inklusion und die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen infrage stellen. Gleichzeitig fordern wir, dass finanzielle Entlastungen der Kommunen nicht zulasten individueller Rechtsansprüche in der Eingliederungshilfe gehen.
Zu unseren zentralen Forderungen gehören:
eine klare Abgrenzung gegenüber einer politischen Zusammenarbeit mit der AfD, der uneingeschränkte Erhalt individueller Rechtsansprüche, der Schutz des Wunsch- und Wahlrechts, freiwilliges statt verpflichtendes Pooling, die verbindliche Beteiligung von Menschen mit Behinderungen, die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
„Menschenrechte, Selbstbestimmung und Teilhabe dürfen nicht von Haushaltslagen oder politischen Mehrheiten abhängig gemacht werden. Eine starke Demokratie schützt die Rechte aller Menschen“, erklärt Manuel Schramm, Vorsitzender des Zentrums selbstbestimmt Leben Sachsen e. V.