25. Nov 2021 • Allgemein 

Koalitionsvertrag der "Ampel"-Parteien mit Aussicht auf Fortschritt in Antidiskriminierung, Gleichstellung und Inklusion

Grünes Ampelsignal

Der Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNE und FDP beinhaltet einige, sehr wichtige Punkte zu Umsetzung der Antidiskriminierungspolitik auf Bundesebene, die auch für unsere Antidiskriminierungsarbeit in Sachsen wichtig sind. 

Der Vertrag verspricht, Themen in Angriff zu nehmen, die oftmals Dreh- und Angelpunkt struktureller und institutioneller Diskriminierung sind.

So wird in Kapitel "V. Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang" u. a. als Vorhaben aufgeführt:

  • den Gender-Pay- und Gender-Data-Gap zu schließen,
  • den umstrittenen Paragraphen § 219a, der aktuell Ärzt*innen verbietet, Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitzustellen, abzuschaffen,
  • einen Nationalen Aktionsplan für geschlechtlich-sexuelle Vielfalt zu erarbeiten,
  • das umstrittene "Transsexuellengesetz" (TSG) durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen,
  • Werkstätten von Menschen mit Behinderungen stärker auf den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt auszurichten und das Entgeltsystem zu überprüfen,
  • Deutschland v.a. in den Bereichen Wohnen, Mobilität, Gesundheit und digitale Angebote barrierefreier zu gestalten,
  • eine*n Anti-Rassismus-Beauftragte*n auf Bundesebene zu schaffen,
  • ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu entwickeln,

und vieles mehr. 

Wir freuen uns auf die Umsetzung!

Zum Thema Barrierefreiheit heißt es sogar ganz konkret:

"Wir verpflichten in dieser Wahlperiode private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen, innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist zum Abbau von Barrieren oder, sofern dies nicht möglich oder zumutbar ist, zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen."

Zum Thema Antidiskriminierung wird in Aussicht gestellt: 

Wir stellen die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sicher, statten sie angemessen mit Personal und Budget aus und stärken ihre Kompetenzen. Ihre Leitung wird vom Bundestag gewählt. Mit den Ländern werden wir das Netzwerk zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen gegen Diskriminierung flächendeckend ausbauen und nachhaltig finanzieren. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir evaluieren, Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten.

Den Volltext zum Koalitionsvertrag

... finden Sie z. B. auf den Seiten der GRÜNEN.       

(c) Photo by Alin Andersen on Unsplash.com