Am 20. August 2020 tagt der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus der Bundesregierung und beschäftigt sich mit den Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Unser Dachverband, der Antidiskriminierungsverband Deutschland, wurde im Juli zusammen mit ca. 80 anderen Organisationen eingeladen, sich mit eigenen Empfehlungen an der Ausschussarbeit zu beteiligen. In seiner Stellungnahme konzentriert sich der advd auf seine Kernthemen Antidiskriminierungsberatung, Strukturen und Recht gegen Diskriminierung. Die Stellungnahme finden Sie im Downloadbereich unten.
Selten, wenn noch nie...
...wurde so intensiv auf Bundesebene über konkrete Maßnahmen gegen Rassismus gesprochen. Und auch wenn einige Entscheidungsträger_innen nach wie vor nichts vestehen und
verstehen wollen, gibt es doch Bewegungen, die demokratische und antidiskriminierungspolitische Organisationen, Verbände und Initiativen hoffen lassen und ganz konkret ihre Arbeitsfelder betreffen werden.
Diese Fenster wird sich aber auch wieder schließen.
Was kann ich tun, um diesen Prozess zu unterstützen?
In einer Bund-Länder-Anhörung am 19. August 2020 können auch die Länder Einfluss nehmen - danach wird sich jedoch das zivilgesellschaftliche Beteiligungsfenster wieder schließen.
Sprechen Sie Ihre Landesinstitutionen - z.B. Landesantidiskriminierungsstellen, Landesdemokratiezentren, gleichstellungspolitische Abgeordnete usw. - an und/oder schicken Sie ihnen die Stellungnahme vom advd, die Sie unten finden. Jeder Kontakt ist wichtig, je mehr desto besser!
Hintergrund
Am 20. Mai 2020 hatte der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zum ersten Mal getagt - vor dem Hintergrund der Morde von Halle und Hanau und des Aufwindes von Verschwörungstheoretiker_innen und Rechtsextremen im Laufe der Corona-Pandemie. Der neu gegründete Kabinettsausschuss soll bis zum Oktober 2020 konkrete Maßnahmen erarbeiten, wie Rassismus und Rechtsextremismus wirksamer bekämpft werden können.
Weitere Infos zum Kabinettsausschuss:
- Der Ausschuss auf der Seite des BMFSFJ
- Kritische Perspektive auf den Ausschuss auf der Webseite von MiGAZIN
- Artikel im FREITAG vom 4. August 2020 zum Ausschuss vor dem Hintergrund der Morde in Hanau