Pressemitteilung des Antidiskriminierungsverbands Deutschland (advd) vom 7. Juli 2022
Ferda Ataman ist als erste Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung gewählt worden. Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) begrüßt diese Wahl und gratuliert Ferda Ataman. Herausfordernde Aufgaben stehen jetzt bevor: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss reformiert und eine flächendeckende Beratungsstruktur für Betroffene von Diskriminierung aufgebaut werden.
Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) begrüßt die Wahl von Ferda Ataman zur Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung. Ataman, die in ihrer Vergangenheit bereits als engagierte und kompetente Streiterin gegen Diskriminierung und für gleichberechtigte Teilhabe in Erscheinung getreten ist, steht jetzt als neue Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) vor der Aufgabe, Diskriminierungsschutz als zentrales Politikfeld weiterzuentwickeln.
Die langanhaltenden, unsachlichen und diffamierenden Debatten um ihre Person in den letzten Wochen haben vor allem eines aus dem Blick verloren: Nämlich die Tatsache, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes seit 2018 nur kommissarisch besetzt war und wichtige Maßnahmen für Diskriminierungsschutz nicht umgesetzt werden konnten. Als nationale Gleichbehandlungsstelle ist es Aufgabe der ADS, Diskriminierung vorzubeugen, zu bekämpfen und sichtbar zu machen. Die ADS trägt Verantwortung dafür, dass Betroffene von Diskriminierung beraten und unterstützt werden. Das Beratungsangebot der ADS wurde zwar im letzten Jahr ausgebaut, aber die Befugnisse sind begrenzt auf rechtliche Erstberatung und Hinwirken auf gütliche Einigung. Damit ist vielen Betroffenen nicht geholfen. Es braucht weitergehende Unterstützungsmöglichkeiten und Instrumente der Rechtsdurchsetzung.
Zusätzlich braucht es wohnortnahe, unabhängige Beratungsstellen, die Betroffene unterstützen und als Fachstelle gegen Diskriminierung tätig sind. Es muss nun darum gehen, zeitnah sowohl das – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz unter großer zivilgesellschaftlicher Beteiligung zu reformieren und zu mehr Effektivität zu verhelfen als auch eine flächendeckende Beratungsstruktur für Betroffene von Diskriminierung aufzubauen.
Pressekontakt:
Bich Tran,
+49 176 45717292,
kommunikation@antidiskriminierung.org
Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) ist ein Dachverband unabhängiger Antidiskriminierungsberatungsstellen. Seine Mitgliedsorganisationen verfügen über langjährige Erfahrungen in der Antidiskriminierungsarbeit mit Schwerpunkt auf der Beratung und dem Empowerment von Betroffenen von Diskriminierung.