Pressemitteilung des Dachverbands sächsischer Migrant*innenorganisationen e.V.
Dresden, 29. November 2022
Der Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen e.V. begrüßt die Bestrebungen von Bundesinnenministerin Faeser zur Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Unverständlich dabei ist, wie in der öffentlichen Debatte nicht über hier lebende Menschen geredet wird, sondern das Thema mit der Asylpolitik abzubügeln versucht wird.
In der Reform bleiben u.a. Deutschsprachkenntnisse, Einbürgerungstest sowie die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts Grundbedingungen für die Einbürgerung. Mohamed Okasha, Co-Geschäftsführer des DSM, erläutert: „Aussagen wie „Verramschen“ der Staatsbürgerschaft leisten keinen konstruktiven Beitrag zur Debatte, sondern schüren Ressentiments. Wir müssen endlich die Realitäten anerkennen, in der jetzt schon die meisten Menschen bei Einbürgerung ihren alten Pass behalten, weil sie aus einem anderen EU-Land kommen oder ihre bisherige Staatsbürgerschaft nicht abgeben können. Es ist längst überfällig, das Menschen, die hier schon seit Jahren arbeiten und fleißig ihre Beiträge zahlen, schneller eingebürgert werden und somit vollumfänglich an der Gestaltung unseres Gemeinwesens teilhaben können.“
Emiliano Chaimite, Co-Geschäftsführer des DSM, ergänzt: „Wir brauchen die Reform dringend! Tausende gehen demnächst in Rente, die als Vertragsarbeitende in die DDR gekommen sind und ihr gesamtes berufliches Leben in Deutschland verbracht haben. Deren Familien leben mittlerweile schon in dritter Generation in unserem Land. Wollen wir weiter in einem Land leben, in dem diese Menschen selbst im Rentenalter nicht Teil der Gesellschaft sein sollen? Diese Lebensleistungen müssen endlich anerkannt werden. Sie haben die Wirtschaft in der ehemaligen DDR gestützt und sich selbst und ihre Familien in widrigsten Verhältnissen in der Wendezeit bis heute über die Runden gebracht. Was ist das für ein Zeichen an die Kinder, die hier geboren und aufgewachsen sind – sie tragen schon heute unsere Gesellschaft!“
Diejenigen, die bereits einen Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit haben, müssen in Sachsen teilweise jahrelang warten. „Die Wartezeit von Antragsstellung bis zum Termin des verpflichtenden Beratungsgesprächs beträgt teilweise über ein Jahr. Der DSM fordert deshalb die verpflichtenden Beratungstermine abzuschaffen und Kapazitäten in den sächischen Ausländerbehörden aufzustocken. Wer sich den bürokratischen Hürden einer Staatsbürgerschaftsbeantragung stellt, hat sich das zweimal überlegt und bereits ausführlich mit allen Punkten beschäftigt“, so Si Cao, Co-Vorsitzende des DSM.
Kurzinformation zum Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen e.V.
Der DSM ist der Dachverband migrantischer Organisationen in Sachsen und wurde 2017 gegründet. Wir verstehen uns als politische Interessenvertretung und Dienstleister für die Bedarfe unserer Mitgliedsvereine. Unter unserem Dach organisieren sich derzeit 65 Vereine und Organisationen, die Menschen aus mehr als 20 verschiedenen Herkunftsländern repräsentieren.
Pressekontakt
Lisa-Marie Laux
Referentin für Politische Arbeit
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen e.V.
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