Leipzig, 03. Mai 2012

Am 17.04.2012 traten Industrie- und Handelskammer zu Leipzig (IHK) und der Leipziger Regionalverband des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) mit der Pressemitteilung „Diskriminierung ohne uns! – Selbstverpflichtung Leipziger Diskotheken“ an die Öffentlichkeit. In Form einer Selbstverpflichtung erklärten Leipziger Clubs, sich für die Gleichbehandlung ihrer Gäste einzusetzen. Diese Initiative ist eine Reaktion der Clubs auf das Diskotesting vom Oktober 2011 und die seit dem laufenden Diskussionen um diskriminierungsfreie Einlasskontrollen in Leipzig. Inhaltlich adressiert die Selbstverpflichtung 2 der 5 vom Antidiskriminierungsbüro (ADB) und dem Referat für ausländische Studierende der Universität Leipzig (RAS) formulierten Schritte, die für eine nachhaltige Veränderung notwendig sind.

Grundsätzlich begrüßen ADB und RAS die gemeinsame Initiative der Clubs und IHK/ Dehoga.Sie ist ein Bewegung in die richtige Richtung. Gleichzeitig allerdings verschenkt die Selbstverpflichtung viel Potential. Um das Ziel diskriminierungsfreier Einlasskontrollen tatsächlich zu erreichen, bedarf es eines nachhaltigen Gesamtkonzeptes. Konkret bedeutet das die teilweise Überarbeitung der angekündigten Maßnahmen sowie ihre Ergänzung um aktuell fehlende Schlüsselmaßnahmen. 

Frankfurt/Main, 26. April 2012 

Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) kritisiert das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz zu diskriminierenden Personenkontrollen durch die Bundespolizei. "Internationale- und europäische Gremien wie der UN- Menschenrechtsausschuss, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Europäische Grundrechteagentur haben eindeutig festgestellt, dass Personenkontrollen und Identitätsfeststellungen, die allein oder wesentlich auf Kriterien wie der zugeschriebenen ethnischen Zugehörigkeit oder "Hautfarbe" einer Person basieren, gegen das Verbot rassistischer Diskriminierung verstoßen."

Die ISD wendet sich mit der Bitte um Unterstützung an die Öffentlichkeit für die laufende Petition gegen die rechtliche Legitimierung rassistischer polizeilicher Praxis. Sie können die Petition im Internet ansehen und unterzeichnen http://openpetition.de/petition/online/stoppt-racial-profiling.

Leipzig, 16. April 2012

Am 18.04.2012 um 14.30 Uhr verhandelt das Amtsgericht Leipzig eine Klage wegen einer diskriminierenden Einlasskontrolle gegen den Leipziger Club Velvet. Ein neuer Schritt für ein altes Problem.

Es ist die Geschichte des Studenten Hussien Eid. Am 18. Oktober 2011 wollte er zusammen mit Freunden im Leipziger Club Velvet tanzen gehen. Für Hussein und einen seiner Begleiter endete die Nacht bereits an der Tür. Vor und nach ihnen wurden alle Gäste eingelassen. Die beiden wunderten sich und fragten die Security. Die Antwort: „Ich habe keine Auskunftspflicht, ihr kommt nicht rein.“ Einfach Zufall oder gezielte Diskriminierung?

 „Alles was ich will, sind die gleichen Rechte.“, sagt Hussien. Dann zögert er kurz und ergänzt: „Das ist nicht das erste Mal und nicht der einzige Club, in dem mir das passiert ist. Etwas muss sich ändern. Wenn es nicht anders geht, dann eben vor Gericht.“ Er hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Erst drei Monate nach der erlebten Diskriminierung legte er Klage ein.

Leipzig, 04. April 2012 

Seit Dienstag, 03. April 2012, gibt es in Leipzig an der Ampelanlage Karl-Liebknecht-Straße Ecke Riemannstraße neue Taster (Blindensignale) für blinde- und sehbeeinträchtigte Menschen. Vor der Nachrüstung war die Ampel für Blinde- und Sehbehinderte nur mit erhöhten Risiko nutzbar. Die Nachrüstung ist das Ergebnis der Initiative von Frau Sonne. Dazu Frau Sonne: „Ich bin blind und nutze täglich diese stark frequentierte Kreuzung. Bis heute fühlte ich mich orientierungslos und unsicher bei der Überquerung der Straße. Durch das Anbringen der Taster kann ich nun selbstbestimmt und sicherer die Straße überqueren.“

Die Lichtsignalanlagen der Stadt Leipzig werden nach und nach barrierefrei umgebaut, wenn Ampelanlagen komplett neu gestaltet werden. Für Nachrüstungen stehen in der Regel keine Gelder zur Verfügung. Hinzu kommt, dass die technische Umsetzung schwierig ist. An der vielbefahrenen Kreuzung Liebknechtstraße Ecke Riemannstraße hätten Frau Sonne und alle anderen blinden- oder sehbeeinträchtigen Menschen noch mindestens drei Jahre auf eine barrierefreie Ampel warten müssen.  

Die vollständige PM des ADB können Sie als barrierefreies PDF-Dokument hier herunterladen: