Leipzig. 07. November 2011

Der Haushaltsauschuss des Bundestages plant die mittlerweile 3. Etatkürzung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) in dieser Legislaturperiode. Am 10.11.2011 wird die Entscheidung fallen, ob die Mittel der ADS um weitere 13 % gekürzt werden. Hinzu kommt eine geplante Entflexibilisierung der Mittelverwendung. Zusammen stellen beide Vorhaben einen massiven Eingriff in die inhaltliche Autonomie der Stelle dar und machen sie in der Konsequenz arbeitsunfähig.

Die geplanten Eingriffe haben auch auf Sachsen direkte Auswirkungen: Konkret für das Antidiskriminierungsbüro Sachsen würde der Wegfall der Mittel aus dem Förderprogramm der ADS eine erheblich Lücke in die Finanzierungsplanung 2012 reißen.

Die vollständige Stellungnahme können Sie hier herunterladen:  

Leipzig 08. Dezember 2010

2011 plant die Stadt Leipzig, die Fördermittel für das Antidiskriminierungsbüro um 60 Prozent zu kürzen. Wir stehen mit diesem existenzbedrohenden Einschnitt nicht allein da: im gesamten Förderbereich für sozial arbeitende Vereine und Verbände müssen 10 % gekürzt werden. Diese Sparzwänge auf kommunaler Ebene sind die Folgen aus den unsozialen und kurzsichtigen Einsparungen im kommenden Landeshaushalt.

Die Konkrete Auswirkung auf unsere Arbeit ist, dass uns 2011 neben einer Teilzeit-AGH bis Juni nur eine halbe Stelle für alle laufenden und geplanten Arbeiten und Projekte, Beratung sowie Verwaltung und Geschäftsführung bleibt.                                                                                    

Unter den gegebenen Vorzeichen werden wir ab 1. Januar 2011 unsere Beratung schließen.

Wir gehen diesen Schritt schweren Herzens – denn seit nunmehr fünf Jahren bietet das ADB Menschen in Leipzig und darüber hinaus ein in Ostdeutschland einzigartiges Angebot qualifizierter Beratung und Unterstützung gegen Diskriminierung.

Die vollständige Bekanntmachung können Sie hier herunterladen:

Große Freude des ADB über die Nominierung - entschiedene Kritik an Extremismuserklärung als Voraussetzung für den Förderpreis -

Leipzig, den 08. November 2010 

Die Nominierung für den Sächsischen Förderpreis für Demokratie 2010 erfüllt das Antidiskriminierungsbüro Sachsen mit sehr großer Freude. Sie bedeutet für uns in ideeller Hinsicht die Anerkennung unserer mittlerweile 5 Jahre andauernden unabhängigen und horizontalen Antidiskriminierungsarbeit. Das Preisgeld bedeutet für uns aber auch materielle Unterstützung und dient damit der Aufrechterhaltung unseres bekannten, in Sachsen einzigartigen, aber nur prekär geförderten Angebotes.

Gemeinsamer APPELL
aus dem Kreis der Nominierten des sächsischen Demokratieförderpreises 

Leipzig, 20. November 2010

Am 9. November 2010 fand die Preisverleihung des Sächischen Förderpreises für Demokratie 2010 in der Dresdner Frauenkirche statt. In feierlicher Atmosphäre sollten die diesjährigen Preisträger_innendes Förderpreises für Demokratie gewürdigt werden. Doch diese Würdigung hatte es in sich. Staatssekretär Cohausz stellte in seiner Rede, die er stellvertretend für den Ministerpräsidenten Tillich hielt, alle anwesenden Träger, Initiativen und Gruppen unter einen massiven Generalverdacht. Mit „schwerem Herzen“ hat die Staatsregierung die Entscheidung der Jury „toleriert“. Der staatlichen Unterstützung zivilgesellschaftlicher Institutionen für ihren Einsatz für Demokratie und gegen menschenfeindliche Einstellungen und Ungleichwertigkeitsideologien kommt gerade in Ostdeutschland eine zentrale Aufgabe zu. 

Den vollständigen Appell können Sie hier herunterladen:

Stellungnahme des ADBs mit und des Forums für kritische Rechtsextremismusforschung (Leipzig)

Die seit dem Jahreswechsel 2008 andauernde Debatte über „ Jugendkriminalität “, „Ausländerkriminalität “, und „Extremismus“ erzeugt, nach Auffassung der AutorInnen ein äußerst schiefes Bild von gesellschaftlichen Problemlagen und deren Lösungsmöglichkeiten.

Das Positionspapier können Sie hier finden:

Hier finden Sie die Stellungnahme des Antidiskriminierungsbüros unterstützt von weiteren Organisationen.